Optimale Franchiseverträge - 2018

Seminarinhalte

Die Dozenten führen Sie durch Aufbau und Inhalte eines typischen Franchisevertrages. Gemeinsam mit den Teilnehmern wird die Klauselgestaltung anhand der Rechtssprechung und des aktuellen Franchiserechts erörtert. Zudem werden die Besonderheiten bei internationalen Franchiseverträgen und aktuelle Entwicklungstendenzen des internationalen Franchiserechts dargestellt.

Erster Seminartag – Schwerpunktthemen des materiellen Franchiserechts:

• Vorvertragliche Aufklärung/Prospekthaftung
• AGB und Inhaltskontrolle - insbesondere Entscheidungen zu Laufzeitklauseln, Preisanpassungsklauseln, Mindestumsätzen etc.
• Kartellrecht und Franchising - insbesondere EU-Gruppenfreistellungsverordnung 330/ 2010 für vertikale Vertriebsbindungen sowie neueste Entscheidungen
• Scheinselbständigkeit/Rentenversicherung - insbesondere Rechtsprechung u. a. des BSG zur Rentenversicherungspflicht selbständiger Franchisenehmer gem. § 2 Nr. 9 SGB VI
• Verbraucherschutzrecht - insbesondere amtliches Muster der Widerrufsbelehrung
• Impressumspflicht nach der UGW-Novelle 2015
• Ausgleichsanspruch - insbesondere Joop-Entscheidung und Kamps-Entscheidung (2015) des BGH zur faktischen Kundenkontinuität

Zweiter Seminartag – Vertragsklauseln eines typischen Franchisevertrags

• Gebietsschutz/Internetvertrieb
• Preisbindungen
• Bezugsbindungen/Rückvergütungen (kickbacks)
• Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• Laufzeitklauseln
• Beendigungsmöglichkeiten
• Ansprüche bei Beendigung eines Franchisevertrags
  (Ausgleichs- /Investitionserstattungsanspruch)
• Nachfolgeklauseln
• Streitschlichtungsmöglichkeiten (Mediation, Schiedsgerichte etc.)

Internationale Franchiseverträge:

• Besonderheiten bei Master-Franchiseverträgen, Area Developer-Verträgen, Direct-Franchising
• Entwicklungstendenzen im internationalen Franchiserecht